Die Bodenpolitik der Parteien

Das Bündnis Bodenwende hat die Parteien anlässlich der Bundestagswahl zu ihren Plänen im Umgang mit Grund und Boden befragt. Das sind die Antworten.

Text: Red.

Bild: Schnepp Renou, „Terres de Paris“

Bild: Schnepp Renou, „Terres de Paris“


Die Bodenpolitik der Parteien

Das Bündnis Bodenwende hat die Parteien anlässlich der Bundestagswahl zu ihren Plänen im Umgang mit Grund und Boden befragt. Das sind die Antworten.

Text: Red.

Das Bündnis Bodenwende, ein überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sieht angesichts weiterhin stark steigender Boden- und Mietpreise und eines trotz des „30 Hektar-Ziels“ ungebremsten Flächenverbrauchs dringenden Handlungsbedarf. Deshalb hat es mit seinen „Bodenpolitischen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021“ eine umfassende Befragung der Parteien gestartet. Nun wurden die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD veröffentlicht und vom Büdnis kommentiert.
Ziele und Ambitionen der Parteien zur Bodenpolitik sind erwartbar unterschiedlich: CDU/CSU und FDP betonen vor allem die Eigentumsgarantie (Art 14 Abs.1 GG) und lehnen weitere Regulierungen des Bodenmarktes als „Aushöhlung der Eigentumsrechte“ ab. Grüne und Linke sehen grundsätzlich Boden als unvermehrbares und unverzichtbares Gemeingut und halten vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs.2 GG) eine teilweise Abschöpfung leistungsloser Bodenwertgewinne durch einen Planungswertausgleich bzw. eine „Planungs-Ausgleichsabgabe“, eine Bodenwertzuwachssteuer oder eine allgemeine Vermögenssteuer für geboten. Auch die SPD will einen Planungswertausgleich im BauGB verankern oder alternativ eine Bodenwertzuwachssteuer prüfen.
Auch wenn die Antworten zum Teil durchaus tragfähige Vorschläge zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik enthielten, reichen sie nach Ansicht des Bündnisses angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in Stadt und Land nicht aus. Vielmehr sehen sich die beteiligten Verbände in ihrer Forderung nach einer Enquete-Kommission zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der neuen Legislaturperiode bestärkt. Nur so ließen sich Ziele und Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unter Einbeziehung von Fachleuten umfassend klären und verankern. Das Bündnis Bodenwende will seine Arbeit auch nach der Bundestagswahl fortsetzen und seine Positionen zunächst in die Koalitionsverhandlungen einbringen. "Die zum Teil ausführlichen und differenzierten Antworten der Parteien lassen aber für die kommende Legislaturperiode zumindest auf erste Schritte auf dem Weg zu einer Bodenwende hoffen“, sagt Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung.
Mitunterzeichner des "Bündnis Bodenwende" sind:
AKB - Architektenkammer Berlin | AKNW - Architektenkammer NRW | ByAK – Bayerische Architektenkammer | A4F - Architects for Future | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA - Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure | BDLA – Bund Deutscher Landschaftsarchitekten | BFSR - Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI - Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB - Deutscher Mieterbund | Netzwerk Immovielien | SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund
Kooperations- und Medienpartner:
ARL - Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | | IfR - Informationskreis für Raumplanung | vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung | Bauwelt | Marlowes, eMagazin

0 Kommentare


Ihr Kommentar







loading
x
loading

21.2021

Das aktuelle Heft

Bauwelt Newsletter

Immer Freitags: das Wichtigste der Woche. Dazu: aktuelle Jobangebote, Auslobungen und Termine.