Über den Boden zur solidarischen Stadt: Gründung einer Stadt­bodenstiftung als Gegenpol zur Speku­lationsspirale in Berlin

Der grotesken Bodenpreisentwicklung in Berlin soll ein Schnippchen geschlagen, und Grundstücke sollen bald gemeinwohlorientiert verwaltet und entwickelt werden.

Text: Homann, Shirin, Berlin

Über den Boden zur solidarischen Stadt: Gründung einer Stadt­bodenstiftung als Gegenpol zur Speku­lationsspirale in Berlin

Der grotesken Bodenpreisentwicklung in Berlin soll ein Schnippchen geschlagen, und Grundstücke sollen bald gemeinwohlorientiert verwaltet und entwickelt werden.

Text: Homann, Shirin, Berlin

Man stelle sich vor, eine ältere Dame besitzt ein Mehrfamilienhaus in der Stadt. Sie selbst wohnt auch in dem Haus und ist neben diesem Eigentum nicht „liquide.“ Sie hat keine Erben und steht dem Marktgeschehen kritisch gegenüber. Sie möchte ihr Haus in guten Händen wissen: Der soziale Nutzen ist ihr wichtig und, dass die Absprachen mit derzeitigen Mietern auch nach ihrem Tod eingehalten werden. Was also könnte sie tun?
In Berlin beispielsweise mit der Stadtbodenstiftung in Kontakt treten. Diese befindet sich in der Gründungsphase und hat sich ein klares Ziel gesetzt: Sie will dem profitorientierten Markt Immobilien entziehen, um diese für eine zivilgesellschaftlich gelenkte, soziale Nutzun­gen zu sichern. Um das zu erreichen, orientiert sich die Stiftung am Modell des Community Land Trust: Ihr Grundprinzip ist die Trennung von Eigentum an Gebäude und Boden.
Die Frage, was jemandes Eigentum macht, während er schläft oder gar nicht mehr aufwacht, betrifft nicht bloß die ältere Dame, die in diesem Beispiel auch ein junger Mann sein könnte. Diese Frage betrifft viele. Artikel 14 (2) des Grundgesetzes sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Doch wie steht es um das Wohl der Allgemeinheit?
Wohnen ist teuer. Für viele „Normalverdiener“ ist eine Wohnung in der Stadt ein Luxus, für Menschen mit geringem Einkommen ein oft unerschwingliches Gut geworden. Eine wesent­liche Rolle spielt dabei die Bodenpreisentwicklung. Diese trifft nicht nur Mieter oder Gewerbetreibende. Auch finanziell Sorgenfreie finden sich, zum Beispiel im lauschigen Südwesten Berlins, mit intakten Immobilien konfrontiert, deren Wert etwa bei 200.000 Euro liegt, für die jedoch Kaufpreise von weit über einer Million Euro verlangt werden, da sie auf einem 600 qm großen Grundstück stehen – der Bodenrichtwert macht’s möglich. Dass groteske Bodenpreise Folge gewinnorientierter Eigentumsmodelle sind, ist klar und wird oft beklagt – jedoch nur selten boykottiert. Die Menschen mieten, kaufen, verkaufen und leben „dem Markt entsprechend“. Selbst der Nachlass, wenn es einen gibt, bleibt systemimmanent.
Wer diese Lage verharmlost, dem sei ein Blick in die Datenbank „Bodenrichtwertinformationssystem“, kurz: BORIS, empfohlen. Diese stellt Bodenrichtwerte von Gutachterausschüssen einheitlich, webbasiert und leicht zugängig bereit. Schon eine kurze BORIS-Recherche zeigt, dass die Umsetzung der Anliegen der älteren Dame bei gängiger Handhabung kaum möglich wäre. Stattdessen bedarf es frischer Kräfte, die nicht dem Markt entsprechen.
Bei der Stadtbodenstiftung gehört der Boden der Stiftung. Er wird treuhänderisch verwaltet, bleibt unverkäuflich und wird so der marktüblichen Verwertung entzogen. Die Gebäude aber werden im Erbbaurecht vergeben. Sie stehen also im Besitz der Nutzer, beispielsweise einer Genossenschaft oder eines Hausvereins. Das zentrale Entscheidungsorgan der Stiftung ist ein Kuratorium, in dem auch Vertreter der jeweiligen Nutzerschaft sitzen sollen. Es wird auch ein Stiftungskomitee geben, das mit einer Mitgliederversammlung vergleichbar ist und allen Beteiligten offen steht.
Die ältere Dame könnte also der Stadtbodenstiftung ihren Besitz kostengünstig verkaufen oder auch schenken. Die Stiftung würde somit Treuhänderin des Bodens und Vertragspartne­rin bei der Vergabe der Immobilie. Das Ziel der Stiftung wäre, wie bei all ihren Projekten das Schaffen und der Erhalt von bezahlbarem Wohn- und Arbeitsraum sowie anderer sozialer und kultureller Nutzungen. Die Dame könnte im Haus wohnen bleiben und womöglich eine „Leibrente“ – als regelmäßige Zahlung zur Aufbesserung ihrer Rente – erhalten.
Gäbe es mehr Menschen wie die ältere Dame und der junge Mann, so würde die Stiftung zu einem Modell zivilgesellschaftlich-solidarischer Stadtentwicklung werden, das unterschiedliche Akteure zusammenbringt und soziale Zielsetzungen langfristig sichert. Diese Idee gefällt der Autorin dieses Textes, und sie fragte zugleich bei der Stadtbodenstiftung an, ob auch kleine Eigentumswohnungen als Zustiftungen akzeptiert würden. Die Stiftung reagierte verhalten. Das Problem von Eigentumswohnungen sei, dass sie meist Teil einer Wohneigentümergemeinschaft sind und diese normalerweise wertsteigernd investieren – eine Handhabung, die die Stiftung ja gerade vermeiden will. Allerdings könne die Gründung der Stadtbodenstiftung unterstützt werden, indem neben Boden auch Zustiftungen in Form von Geld getätigt würden.
Die Autorin sprach auch mit einem Berliner Investor. Er kannte die Stiftung und bemerkte „dass einige Menschen den Kapitalismus noch nicht verstanden hätten.“ Oder ist es, dass die Menschen, von denen er sprach, die Stadtbodenstiftung ins Leben rufen, gerade weil sie den Kapitalismus verstehen?

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