Der Umzug des im April zum Ministerpräsidenten gewählten Péter Magyar vom Burgviertel Budapests hinunter an die Donau ist politisch wie städtebaulich bedeutsam. Der alte Amtssitz in Nachbarschaft des ehemaligen königlichen Schlosses und des Präsidentenpalais, ursprünglich ein Karmeliterkloster, war nach vielen Nutzungsphasen 2019 für den damaligen Ministerpräsidenten umgebaut worden: Von der Terrasse aus konnte Orbán seinen Gästen in herrschaftlicher Manier die ihm zu Füßen liegende Hauptstadt mit ihrem Panorama beiderseits der Donau zeigen.

Mit diesem Alphatier-Habitus ist es jetzt vorbei. Magyar sucht bewusst auch räumlich die Nähe zum Parlament, dessen Rolle Orbán im Laufe seiner Herrschaft stark ausgehöhlt hat. Der Umzug ist jedoch mehr als ein Statement: Zahlreiche Bauprojekte der Orbán-Ära stehen plötzlich zur Dispo­sition. Welche sinnvolle Nutzung kann man etwa dem aufwendig für Orbán umgebauten Amtssitz geben? Und was passiert mit vielen weiteren, teils halbfertigen Bauten, die dem spießigen Geschmack von Orbán und seinen Gefolgsleuten entsprechen? Bestenfalls erscheinen sie als Rekonstruk­tionen ganz oder teilweise im Krieg und in der Nachkriegszeit verlorener Gebäude, schlimmstenfalls als architektonisches Disneyland. Was passiert mit dem erfreulicherweise bislang überwiegend im Planungsstadium steckengebliebenen neuen Museumsquartier, das ausgerechnet in einer der ohnehin seltenen historischen Parkanlagen von Budapest, dem „Stadtwäldchen“, angesiedelt werden sollte?

Der Neubau für die bisher im ehemaligen königlichen Palais ansässige Nationalgalerie – ihr Eklektizismus verbildlicht die Umbauten der 1960er und ‘70er Jahre – steht voraussichtlich zur Disposition. Der Komplex selbst ist ein Museums- und Kulturquartier, denn auch die Nationalbibliothek und das Stadtgeschichtliche Museum Budapest sind dort untergebracht. Derzeit läuft im Rahmen des „Hauszmann-Programms“, benannt nach dem Architekten Alajos Hauszmann, der zwischen 1891 und 1905 einen groß angelegten neobarocken Ausbau der Residenz vorantrieb, eine Wiederherstellung des Gebäudekomplexes, über dessen sinnvolle Nutzung gewiss noch gestritten werden wird. Die roten Marmortreppen der Nationalgalerie und der repräsentative Kuppelraum sind eindrucksvoll, die Fenster und Türen bei näherer Betrachtung jedoch in einem beklagenswerten Zustand. Generell leidet das Gebäude unter funktionalen Defiziten.

Außerdem werden das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Landesverteidigung und das Landwehr-Oberkommando derzeit für das Militärhistorische Museum wiederaufgebaut. Der zweigeschossige Sockel, einziges Überbleibsel nach dem Krieg, war zeitweise Schauplatz interessanter temporärer Ausstellungen und erinnerte zugleich sehr eindrucksvoll an die Zerstörung – eine Art Antikriegsdenkmal. Jetzt wird die eher mediokre gründerzeitliche Architektur wiederhergestellt. Das Museum sollte hierher umziehen, um den angestammten Sitz am nördlichen Ende des Burgviertels dem Verteidigungsministerium zu überlassen. Neuesten Meldungen zufolge möchte die neue Regierung diese Entscheidung überdenken. Neben Sicherheitsbedenken angesichts der breiten, frei einsehbaren Gebäudefront auf dem Burgberg fallen verkehrliche Herausforderungen im Zuge eines dienstlichen Kommens und Gehens ins Gewicht.

Ein weiterer Problemfall ist das seit etwa zehn Jahren in Sanierung befindliche Museum für Kunstgewerbe. Wann das Hauptwerk des mit Formen eines leicht folkloristischen Jugendstils arbeitenden Architekten Ödön Lechner und seines Büropartners Gyula Pártos von 1896 wieder von innen zu sehen sein wird, steht in den Sternen. Es ist eines der zahlreichen Beispiele der chaotischen Kulturpolitik des Orbán-Regimes.

Dies sind aber nur die sich baulich manifestierenden, sichtbarsten Schäden in Budapest – die Krise der Stadtentwicklung wurzelt tiefer. Ein besonderer und für die Regierung Orbán offenbar wichtiger Punkt im ungarischen Baugesetz ist die Behandlung der sogenannten „herausgehobenen Investitionen“. Dieses Instrument ermöglicht es der Regierung, Projekte per Verordnung durchzusetzen und dabei kommunale Planungen, Ortsbildsatzungen und reguläre Verfahren zu umgehen.

Ursprünglich wurde das Instrument 2006 zur Beschleunigung EU-geförderter Investitionen eingeführt. Unter Orbán wurde sein Anwendungsbereich jedoch stetig ausgeweitet und schließlich in das Baugesetz von 2023 übernommen. Mit anderen Worten: Eine Gemeinde kann planen und beschließen, was sie will – am Ende entscheidet doch eine staatlich bestimmte Behörde. Nach einer Liste des unabhängigen Nachrichtenportals „Átlátszó“ wurden zwischen 2018 und ‘22 allein in Budapest und seinem „Kragenkreis“ 247 Investitionen für herausgehoben erklärt. Und das, obwohl Artikel 31 § 1 des ungarischen Grundgesetzes „im Interesse der Wahrnehmung der örtlichen öffentlichen Angelegenheiten“ eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung enthält. Wie dieser Passus durch Orbán und das ihm willfährige Parlament ausgehöhlt wurde, lässt sich anhand dieser Liste mit bedauerlicher Klarheit feststellen. Es ist dringend geboten, dieser Negierung jedweder Rechtsgrundlage ein Ende zu bereiten – diese Praxis steht offensichtlich im Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.

Im Laufe der Ära Orbán sind den Gemeinden zunehmend Aufgaben der Daseinsvorsorge entzogen worden – die neue Regierung muss diese Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung revidieren. Mit einem Auszug aus der Burg ist das aber nicht getan: Im Alltag muss die Bürgerbeteiligung – bisher häufig eher eine Alibiveranstaltung – endlich wieder als Teil eines transparenten, demokratischen Planungswesens ernst genommen werden.