Hoffnung in die Städte

In Polen entfachen die im November anstehenden Kommunalwahlen zum ersten Mal größere Leidenschaften als die Wahlen auf nationaler Ebene. Nach der Wende wurde die Idee der kommunalen Selbstverwaltung noch niemals so wörtlich genommen.

Text: Kusiak, Joanna, Warschau

    Auftaktveranstaltung des Bündnisses PRM vor dem Warschauer Rathaus im Juli. Die Wahlkampagne kombiniert die Symbole von Verkehrsschildern mit einer neuen Programmatik (hier: „Die Stadt ist kein Bauernhof“)

    Foto: Jakub Szymczuk

    Auftaktveranstaltung des Bündnisses PRM vor dem Warschauer Rathaus im Juli. Die Wahlkampagne kombiniert die Symbole von Verkehrsschildern mit einer neuen Programmatik (hier: „Die Stadt ist kein Bauernhof“)

    Foto: Jakub Szymczuk

Hoffnung in die Städte

In Polen entfachen die im November anstehenden Kommunalwahlen zum ersten Mal größere Leidenschaften als die Wahlen auf nationaler Ebene. Nach der Wende wurde die Idee der kommunalen Selbstverwaltung noch niemals so wörtlich genommen.

Text: Kusiak, Joanna, Warschau

Städte spielen eine immer größere Rolle beim Überwinden von toten Punkten der Politik. Waren es zuerst die Protestbewegungen in den großen Städten Lateinamerikas, so werden jetzt auch in Europa die Stimmen lauter, die eine Stärkung lokaler Demokratie einfordern. In Großbritannien gilt die „devolution of power“, die Dezentralisierung der Macht zugunsten der lokalen und regionalen Ebene als einzig denkbare Antwort auf die englisch-schottische Krise. Ähnliches zeichnet sich nun in Polen ab. Trotz Polens offensichtlichem Erfolg auf der internationalen Bühne sind die letzten 25 Jahre durch eine fortschreitende Parteiverdrossenheit im Lande gekennzeichnet. Der ideologische Grabenkampf zwischen den beiden großen Parteien „Bürgerplattform” (die Regierungspartei PO von Donald Tusk) und „Recht & Gerechtigkeit“ (die PiS des Ex-Ministerpräsidenten Kaczyński) hat die Bürger der Politik entfremdet, das generelle Misstrauen gegenüber der politischen Klasse genährt und sich mittlerweile zu einem regelrechten Kulturkampf gewandelt, der die Gesellschaft zerrissen und den politischen Diskurs zerstört hat. Auf einmal aber wird diese ritualisierte Spaltung durch ein neues Narrativ in Frage gestellt, das sich aus der Mitte der Städte entwickelt hat. Gemeinsamer Nenner der polnischen Politik nach 1990 war der Aufbau der Wirtschaft mit entsprechenden Folgen für die Städte. Über zwei Jahrzehnte ungezügelter Kapitalismus bescherte ihnen ein Bündel an Problemen, etwa die Verunstaltungen durch überdimensionale Plakatwände, den urban sprawl, ewige Verkehrsstaus, ein ineffizientes öffentliches Nahverkehrssystem, die Demontage des Sozialen Wohnungsbaus, unbezahlbare Mieten und einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Ob es die dramatischen Verdrängungen aus der Innenstadt sind oder schlicht die Last des Alltags in den Städten, alle teilen diese Erfahrung, über jede politische Links-Rechts-Spaltung hinweg.
In den letzten fünf Jahren sind die sozialen städtischen Bewegungen als neuer und zunehmend wirkungsvoller Akteur auf die politische Bühne Polens getreten. Sie entwickelten sich in der Regel aus lokalen Protestbewegungen gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums oder als Initiative gegen den Sozialabbau. Den spektakulärsten Erfolg erzielte die Bürgerinitiative „Krakau gegen Olympische Spiele“, die mit einem Referendum die Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 verhindert und damit die Kassen der Stadt vor dem Austrocknen bewahrt hat, ein Schicksal, das Posen mit der Fußball-EM 2012 beschieden war. Die Aktivisten haben die Lokalpolitik immer weiter in Richtung Partizipation gedrängt. Wurden 2009 Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung am Kommunalhaushalt noch mit Anarchismus assoziiert, war ein „Beteiligungshaushalt“ 2014 bereits zum Aushängeschild einer Reihe von Kommunen geworden. Allerdings lässt die große Nachfrage nach der polnischen Ausgabe von Markus Miessens „Albtraum Partizipation“ vermuten, dass die politischen Parteien das Label Partizipation eher als Nebelkerze für ihr Business as usual genutzt haben. Und so mussten die städtischen Bewegungen
einen Schritt weitergehen und selbst bei den Kommunalwahlen antreten.
Gdańsk (Danzig), Gliwice (Gleiwitz), Gorzów Wielkopolski (Landsberg/Warthe), Krakau, Opole (Oppeln), Płock (Plock), Poznań (Posen), Racibórz (Ratibor), Świdnica (Schweidnitz), Toruń (Thorn), Warschau und Wrocław (Breslau) – im Juli 2012 schlossen sich Basisinitiativen aus diesen zwölf polnischen Städten zum Bündnis der Städtischen Bewegungen (PRM – Porozumienie Ruchów Miejskich) zusammen, ein Wahlbündnis mit dem Ziel, eigene Aktivisten in die Stadträte und in die kommunalen Gremien zu bringen. Es bietet zugleich eine innovative, horizontale politische Organisationsstruktur an, die sich radikal von den traditionellen Parteistrukturen unterscheidet. Alle Bündnispartner genießen den gleichen Status. Jede der zwölf Städte hat ein maßgeschneidertes Programm auf der Grundlage der drei programmatischen Säulen der Allianz. „Städte für die Menschen“, die erste Säule, fordert eine alltagsfreundliche städtische Umgebung für die Bürger, gegen den Trend, die Interessen von Investoren und des Fremdenverkehrs obenan zu stellen. Die zweite Säule, „Wiedergeburt der lokalen Selbstbestimmung“, ruft die Bürger dazu auf, wieder Verantwortung für das lokale Gemeinwesen zu übernehmen, da die Parteien sich von ihrer Basis abgekoppelt haben. Die dritte Säule, die „Solidarität der Städte“, wendet sich gegen die Konkurrenz der Städte um Ressourcen und weist alle Forderungen nach Städterankings, Benchmarking und City-Marketing zurück. Alle polnischen Städte, sagen die Aktivisten, haben die gleichen Probleme, und weil viele nur auf nationaler oder EU-Ebene angegangen werden können, sollten die Städte mit einer einzigen Stimme sprechen.
Unabhängig vom Ergebnis hat allein die Beteiligung der neuen Bewegungen an der Kommunalwahl genug Aufsehen erregt und gezeigt: Der Kaiser ist nackt. Die Wähler schauen jetzt genauer auf die Listen der Parteien und stellen fest, dass es viele Kandidaten bei der vergangenen Wahl nicht einmal für nötig erachtet hatten, überhaupt ein Programm zu präsentieren. Bislang galten Kommunalwahlen als langweilige Angelegenheit, als Sprungbrett für Nachwuchspolitiker der etablierten Parteien – auf einmal wird es aufregend. Am Ende liegt vielleicht die einzige Hoffnung für die europäische Politik in der polis – aus der sie ihren Anfang nahm.
Übersetzung aus dem Englischen: Michael Goj

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